Termine » Tagesordnung FWD-Zoom am 9.11.2021

Zu Top 2:
Habe Andreas Altefrohne nach Absprache mit Astrid in die ZOOM-Konferenz eingeladen, um aus der BV zu berichten.
Er war allerdings bei der BV-Sitzung etschuldigt. Der er jedoch mit den Grünen und Linken eng zusammenarbeitet
könnte er uns helfen unsere Anliegen dorthin zu tragen.

Zum Votum der BV-Verterter - meine Prognose:
Wohlwissend, dass die Stadtverwaltung den Beschluss von SPD-CDU-FDP+AfD so nicht umsetzten kann, sendet man ein Zeichen, dass man was für die Autofahrer tut.
Den Vorschlag der Grünen, einen Fahrstreifen für legales Parken auszuweisen hatte man abgeschmettert, um den Grünen kein Erfolg zu geben. Die Stadtverwaltung hat dies in ihrer schriftlichen Stellungnahme auch so signalisiert. Möglicherweise läuft es auf die Lösung der Grünen hinaus, da die BGS in 5 Jahren eh komplett umgebaut wird und das würde dann als "Teilerfolg" verbuchen.

Annika Hilleke dazu (per Mail an mich):
"Wir haben die Verwaltung aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden, da er unserer Einschätzung nach eine Illegalität herstellen soll und außerdem nicht wirtschaftlich ist. Es soll nun ein Fachgespräch mit der Verwaltung geben. In meinen Augen haben SPD, CDU und FDP mit ihrem Antrag deutlich gemacht, dass Ihnen die Interessen der Anwohnenden, die sich (auch bei uns) lautstark beschwert haben, wichtiger sind als die Sicherheit von Fussgänger*innen und Radfahrenden."

Was wir prüfen können: ist der Beschluss juristisch anfechtbar ist, um nötogenfalls auf dieses Instrument zu greifen, sollte die Verwaltung einknicken (m.E. unwahrscheinlich)
Was wir machen könnten: Bezirksbürgermeister Fuchs laufend ans Bein pinkeln z.B. durch mehrere Protestaktionen

Ich möchte gerne mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs an Schwerpunkten möglichst viele Falschparker anzeigen. Das garantiert wieder "Lärm", der in die Öffentlichkeit dringt.
Von BezBM Fuchs weiss ich dass die Fremdanzeigen für ihn ein "rotes Tuch" sind und dass er in der Sache ziemlich machtlos darstellt, wenn die Autobürger:innen ihn auffordern was zu unternehmen.

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Zu 4: gute Idee
- über den Bürgerverein kommunizieren (wir haben was vor)
- welcher Saal kommt in Frage (St, Joseph, Thielenbruch.....)?
- wie soll der Themenbogen ausgestaltet werden (Ist-Zustand - Ideen (Stefan) - Umsetzungsszenarien ?

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Zu 5:
Unser schärfstes Schwert sind 'Anträge zur Geschäftsordnung'. Die haben immer Vorrang.
Es darf nicht sein, dass 'Aussprachen' immer erst dann erfolgen, wenn alle TOPs runtergeleiert wurden.

Wir müssen den Bürgerverein vom Sankt-Florians-Denken abbringen siehe Droghenhilfe, Radschnellweg etc.
Auch war nicht klar was mit Stadtbahn-Ausbau gemeint war.

Wenn es um die S11 geht, muss die dringendste unterstützt und nicht ausgebremst werden. Statt im eigenen Saft zu schmoren sind Experten udd Verantwortliche einzuladen.

Themen übergreifend rege ich an, dass der Bürgerverein Dellbrück Kölns neuen Verkehrsdezernenten Askan Engerer einlädt.

Zu Top 1

Damit wir das Zoom-Meeting mit Herrn Schlüter gut für uns nutzen können, sollten wir uns im Vorfeld ein paar Fragen überlegen. Ggf. lassen wir ihm diese im Vorfeld zukommen. Die Antworten können uns ggf. auch bei der Zielsetzung bzw. Vorbereitung von Top 4 weiterhelfen. Nachfolgend habe ich mir schon einmal ein paar Fragen überlegt. Diese könnte Ihr bei Bedarf gerne überarbeiten oder ergänzen:

- Welche möglichen Umsetzungsinstrumente haben Sie im Vorfeld der ISG-Gründung alternativ geprüft? Welche sind noch bekannt? Was war der ausschlaggebende Punkt sich für eine Durchführung auf Basis des ISGG NRW und nicht für ein alternatives Instrument zu entscheiden?
- Wie haben Sie das Verfahren zu Beginn strukturiert und welche Vehikel (Bürgerverein vs. IEG) bedarf es zur Umsetzung? Wie können andere Gruppierungen (Freie Wege Dellbrück, Interessengemeinschaft der Ladenbesitzer) in den Prozess formal integriert werden?
- Welche formellen Vorausetzungen müssen erfüllt werden? Wer trägt die Verantwortung (Haftung) bzw. welche Funktionen müssen personell besetzt werden?
- Was sind die wesenlichen Meilensteine bis zum Abschluss der Baumaßnahmen? Wen beteiligt man zu welchem Zeitpunkt? Welche Versammlungen sind erforderlich?
- Welchen Einfluss haben wir auf die konkrete Gestaltung der Hauptstrasse? (Vereine vs. Stadt)
- Bedarf es für die Antragsstellung professionelle Hilfe? (z.B. spezialisiertes Ingenieurbüro)
- Wie hoch waren die Antragskosten inkl. Genehmigungsgebühren und Fach-Ing. Leistungen bei der ISG Serverinstraße?
- Was passiert nach der Genehmigung bzw. Versagung der Genehmigung?
- Wie groß sollte das Satzungsgebiet idealerweise sein? Was hat mehr Aussicht auf Erfolg (groß vs. klein)? Wie kann die erforderliche Mehrheit taktisch erreicht werden?
- Welche Kosten kommen auf die Grundstückseigentümer zu? Wie können diese entlastet werden? (Förderkulisse, Spenden, etc.)
- Der Focus einer möglichen ISG Dellbrücker Hauptstrasse liegt zunächst nur auf die Durchführung der notwendigen Baumaßnahmen. Kann dieses von den Betriebsfragen entkoppelt werden?

Zu Top 4
- Für eine erfolgreiche, öffentlichwirksame Versammlung bedarf es einer klaren Strategie mit entsprechender Top-Vorbereitung. Man hat nur einen Versuch - der muss sitzen.
- Die Christuskirche wurde früher oft für größere Versammlungen genutzt, Thielenbruch ist aber auch eine gute Idee von Marc.

@Top: zur Größe des Satzungsgebiets - kann es sein, dass der Eigenbeitrag sinkt je größer das Beitrags-Gebiet ist?

Hallo Marc, so ist es. Mit einem größeren Satzungsgebiet steigen jedoch auch die Kosten, so dass die Größe des Satzungsgebietes eigentlich keinen Einfluss hat. Bei unterschiedlichen Qualitäten findet jedoch auch eine Quersubvention statt. Dadurch werden die Kosten generell besser verteilt, so dass Einzelne nicht so stark belastet werden. Grüße Tom